Der Schweizer Bundesrat hat entschieden, den vorliegenden Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Damit ist der Weg frei für Neuverhandlungen. Es braucht ein gutes Rahmenabkommen, das die rote Linie Lohnschutz respektiert. Zuerst gilt es nun aber, den Frontalangriff der SVP auf Personenfreizügigkeit und Flankierende Massnahmen (FlaM) abzuwehren.
Seco-Bericht zeigt: Flankierende Massnahmen sind wichtiger denn je
Die bestehenden FlaM stellen deshalb ein Minimum an Lohnschutz und müssen – ohne Diskriminierungen – ausgebaut werden. Sie sind nicht verhandelbar und gehören damit nicht in Rahmenabkommen.
Die Schweiz und Europa verdienen ein besseres Rahmenabkommen
Personenfreizügigkeit, Nicht-Diskriminierung und starke Rechte der Arbeitnehmenden sind die Basis für soziale Fortschritte in ganz Europa. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU können nur auf dieser Basis weiterentwickelt werden.
Dass sich der Bundesrat zu einen eigenständigen Lohnschutz bekannt, trägt dem Rechnung. Es ist kein Signal gegen Europa – sondern eines für die Rechte der Arbeitnehmenden, nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa. Ich bin überzeugt, dass ein Rahmenabkommen, welches das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» in die Praxis umsetzt, für beide Seiten besser ist.
Kündigungs-Initiative muss vom Tisch
Als erstes gilt es nun, die Kündigungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) abzuschmettern. Sie ist ein gefährlicher Frontalangriff auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne. Der Kampf gegen diese schädliche Initiative hat nun oberste Priorität.